Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung:

Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen, ohne dass es insoweit einer besonderen zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Spätestens mit Annahme der gelieferten Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.
Unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehende Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Soweit es sich um die Ausführung von Rasenmäher-Reparaturen handelt, gelten die Bedingungen des Rasenmäher-Kundendienstzentrums (RKZ), die aus dem Auftragsformular RKZ zu ersehen sind.
Alle Angaben über Maße, Gewichte sowie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen etc. dienen als Orientierung. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen vor. In Katalogen sowie im Internet enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich und nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Sie begründen weder eine Haltbarkeits- noch eine Beschaffenheitsgarantie. Abbildungen, Zeichnungen und Texte dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergegeben werden, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

2. Preise, Frachtbasis:

Unsere Preise und Angebote sind freibleibend bis zur Übersendung unserer Auftragsbestätigung.
Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisveränderungen seitens unserer Lieferanten eintreten; es sei denn, es ist ausdrücklich ein Festpreis vereinbart.
Preise sind grundsätzlich Euro-Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung gestellt.
Für Lieferung ab Lager wird ein Betrag für anteilige Auftragskosten berechnet. Anlieferungen erfolgen mit passender Fahrgelegenheit, befahrbare Wege vorausgesetzt. Hinsichtlich der Versandart und des Versandweges werden wir uns bemühen, die Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
Das Abladen der Materialien von kompletten Waggon- oder LKW-Ladungen übernimmt der Kunde.

3. Lieferzeiten:

Lieferzeitangaben sind stets unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
Unverschuldete Umstände und Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten, die die Lieferung verzögern, wozu insbesondere auch Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterial- und Hilfsstoffmaterialmangel, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, nationaler Notstand, Terrorakte oder behördliche Maßnahmen sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, schließen Ersatzbeschaffung, Schadens­ersatzansprüche und Rücktritt vom Vertrag aus. Eine angemessene Nachfrist über die Dauer der Behinderung hinaus gilt als vereinbart. Sollten die hindernden Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet nicht von der Abnahmeverpflichtung. Dies gilt nicht, wenn der Abnehmer Nichtkaufmann ist.
Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, da diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.
Bei verschuldetem Lieferverzug ist uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen, nach dessen Ablauf der Kunde Schadensersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Ware nicht bis zum Ablauf der Frist versandbereit gemeldet oder ausgeliefert ist. Ein Rücktrittsrecht besteht aber nicht, wenn die Überschreitung der vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist von uns nicht zu vertreten ist.
Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Kunde mit der Annahme der Ware oder sonstigen Verpflichtungen, insbesondere eigene Mitwirkungspflichten, in Verzug ist, ohne dass dadurch unsere Rechte aus Bestellerverzug berührt werden, oder der Kunde sein von uns gewährtes Kreditlimit überschritten hat. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Verzug gerät.

4. Versand:

Die Ware gilt mit dem Versand ab Werk oder Lager als bedingungsgemäß geliefert. Die Transportgefahr geht zu Lasten des Kunden, sobald wir die Ware einem Spediteur oder einem Beförderungsunternehmen oder eigenen oder dem Kunden gehörenden Fahrzeugen zur Beförderung ausgeliefert haben. Dies gilt sowohl beim Versand von unserer Geschäftsniederlassung als auch beim Versand von einem anderen Ort aus, und zwar gleichgültig, ob die Geschäftsniederlassung des Kunden oder ein anderer Ort der Bestimmungsort ist. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Etwaige Beschädigungen der Ware oder Fehlmengen hat sich der Kunde im eigenen Interesse beim Empfang der Materialien und Waren zur Wahrung seiner Ansprüche bescheinigen zu lassen. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung.
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und auf seine Kosten übernommen. Dieses Verlangen ist auf jeder Bestellung zu vermerken. Beanstandungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine Direktlieferung an den Endverbraucher, so sind uns die entstehenden Mehrkosten anteilig zu vergüten.
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf unverzügliche Annahme sowie den Ersatz unseres Verzugsschadens zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Verzögerung eintritt.

5. Verpackung:

Die Ware reist unverpackt oder branchenüblich verpackt. Wird die im Lieferschein ausgewiesene Leihverpackung nicht innerhalb von 14 Tagen frachtfrei an uns zurückgesandt, erfolgt Berechnung zum Selbstkostenpreis.

6. Zahlungsbedingungen:

Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Das Gleiche gilt für Reparaturen. Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden zulässig. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Forderung von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Skonto wird nur anerkannt, wenn alle bisher fälligen Rechnungen bezahlt sind.
Wir nehmen keine Wechsel als Zahlungsmittel an. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Werden Zahlungen gestundet oder Zahlungsziele überschritten, werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.
Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen kommt der Kunde grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Wir sind ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Wenn nach Vertragsabschluss oder während der laufenden Geschäftsverbindung Umstände bekannt werden, die die Kreditfähigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, können wir sofortige Zahlung oder Sicherheit (selbstschuldnerische Bürgschaft, Grundschuld etc.) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist seitens des Kunden ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte. Dies gilt auch, falls der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Kunden benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
In allen Fällen ist mit dem Kunden vereinbart, dass unsere Mitarbeiter seine Geschäfts- und Lagerräume zur Fertigung einer Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware (vergleiche Ziffer 7) betreten dürfen. Die Bestandsaufnahme ist Grundlage der Warenrücknahme durch uns und Rückgabeverpflichtung des Kunden. Bewertung und zu erteilende Gutschrift durch uns richten sich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.
Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
Bei Zahlung per Lastschrifteinzug hat der Kunde uns ein SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 24 Stunden verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nicht-Einlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nicht-Einlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. Wir können ohne Angaben von Gründen für einzelne Kunden und Verträge Vorkasse verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt:

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
Dies gilt einschließlich der Einlösung gegebener Schecks sowie künftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung auf Kosten des Kunden berechtigt und der Kunde zur Herausgabe oder Rücksendung verpflichtet.
(2) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung unserer Ware zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf uns nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem (Mit-) Eigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von uns geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert an dem Miteigentum entspricht.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Vorstehender Absatz (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf uns tatsächlich übergehen. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass uns dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
(6) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätze (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
(8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 Prozent, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Kunden verpflichtet. Mit Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
(10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den wir gegenüber dem Kunden verlangen.
(11) Im Fall der Rechnungsregulierung über einen Zentralregulierer mit Delkredereübernahme wird das mit dem Kunden vereinbarte Vorbehaltseigentum auf den Zentralregulierer übertragen, sofern dies zwischen uns und dem Zentralregulierer/Delkredereübernehmer vereinbart wurde.
(12) Das Recht des Kunden zum Besitz von Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist ihm auszuzahlen.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich eine Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und/oder Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

8. Gewährleistung, Haftung:

Bei Lieferung mangelhafter Waren sind wir innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten nach unserer Wahl zur Beseitigung von Mängeln oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Mängelrügen jeglicher Art müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch einen Monat nach Empfang der Ware, zu rügen. Der Kunde darf nicht über die Ware verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Kunden beauftragten Sachverständigen erfolgte.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung sorgfältig verpackt und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderliche Aufwendungen werden von uns getragen. Dies gilt nur insoweit, als sich Transport-, Arbeits- und/oder Materialkosten nicht dadurch erhöhen, dass Liefergegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen bestimmen wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) oder legen eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware fest.
Schlägt die von uns durchgeführte Nachbesserung fehl, verstreicht eine uns gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass wir neu liefern oder einen etwaigen Mangel beheben oder wird eine Nacherfüllung unmöglich oder von uns verweigert, so hat der Kunde das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung.
Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge. Gewährleistungsansprüche können nicht ohne unsere Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei von Seiten des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen bzw. Instandsetzungsarbeiten an den Liefergegenständen und/oder unsachgemäßem Gebrauch der Ware.
Weitergehende Ansprüche des Kunden gleichgültig aus welchen Rechtsgründen gegen uns sind, soweit hier nicht anders geregelt, ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind/oder bestehen, etwa Ansprüche aus entgangenem Gewinn, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden; diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder aus einer Garantiezusage zwingend haften oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist sowie bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit.
Wir haften unabhängig von den vorstehenden oder nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Eine Haftung für Herstellungsfehler wird nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Wir sind verpflichtet, unsere gegen den Vorlieferanten gerichteten Ansprüche auf Verlangen an den Kunden abzutreten.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der Sitz der Lieferfirma. Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche – auch in Urkunds- und Mahnverfahren – ist Bremen. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

10. sonstige Bedingungen:

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen führt nicht zur Nichtigkeit derselben im Ganzen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages sowie der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen (Treu und Glauben) am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten des Kunden speichern, bearbeiten und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – verbundenen Unternehmen oder Dritten übermitteln, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden an Dritte, insbesondere an eine Handels‐ und Wirtschaftsauskunft übermittelt.

Stand: Juni 2014